Covid-19 als Brennglas: Armut, Ausgrenzung und Wohnungslosigkeit

Geschehen Tragödien, wie der schreckliche Unfall eines von Obdachlosigkeit betroffenen Mannes (20.04.2020), wird daraus schnell mediales Kapital geschlagen. Im Vordergrund stehen dann Emotion, individuelles Schicksal und Trauer. Für Systemkritik und Hintergrunddetails bleibt wenig Platz am Ende der Schlagzeile. Insbesondere dann, wenn es um Themen wie strukturelle Gewalt geht, wenn gesellschaftliche Ursachen für Armut, Ausgrenzung und Wohnungslosigkeit auf dem Prüfstand stehen, wenn gesellschaftliche Problemfälle vorzustellen sind, die nicht ins Bild passen.
Die Berichterstattung über Armutsbetroffene ist seit je her geprägt von Stigmatisierung und verkürzten Schuldzuweisungen. So wird auch im aktuellen Fall nicht nach Ursachen, Hintergründen der Problemlage oder Auswegen aus der Situation des Mangels gesucht. Stattdessen werden Zusammenhänge zwischen Unglück und Covid-19 konstruiert und Videos mit viel Blaulicht und Pixeln vom Unfallort gezeigt. Vergessen werden Mitgefühl, Rücksicht auf Angehörige des Opfers und Sachlichkeit.
Sachlichkeit wird bei der Frage nach der Ursache vermisst. Nein, das Virus SARS-CoV-2 trägt keine Schuld am Unfall. Was fehlt ist eine Debatte über die blinden Flecken im Sozialsystem. Gibt es in ländlichen Regionen Salzburgs keine Armut oder wird sie aus Angst vor Vorurteilen und Stigmatisierung verborgen? Der Blick auf die bestehende Hilfestruktur offenbart eine Mangelstruktur und verdeutlicht, dass ein Mangel an Beratungsstellen und Hilfsangeboten im ländlichen Raum dazu führen kann, dass diese Armut erst gar nicht sichtbar wird.
Salzburgs Wohnungslosenhilfe ist nahezu ausschließlich im Umfeld der Landeshauptstadt tätig. Hier werden Beratung, Wohnbetreuung, Prävention und Bewältigung von Wohnungslosigkeit angeboten. In Zeiten von Covid-19 haben diese Einrichtungen auf Notbetrieb umgestellt, um weiterhin von Armut, Ausgrenzung und Wohnungslosigkeit betroffene Menschen zu versorgen und ihnen den Zugang zu Existenzsicherung und medizinischer Versorgung zu gewährleisten. Notschlafstellen wurden mittlerweile auf ganztägigen Betrieb umgestellt. So konnte sichergestellt werden, dass ein Groß der betroffenen Menschen sicher untergebracht und in die Lage versetzt ist, den Forderungen nach Abstand, „Zuhause bleiben“ und den ungeschützten Kontakt zu meiden, entsprechen können. Dem Engagement von Sozialarbeiter*innen und Ehrenamtlichen, von Menschen, die daran arbeiten, strukturelle Löcher im Auffangnetz des Wohlfahrtsstaates zu erkennen und zu schließen, ist es zu danken, dass Covid-19 die Gewährleistung sozialer und Existenzsicherheit nicht gänzlich in Frage stellen konnte. Sie sind es, die ohne viel Aufsehen zu erregen, oft mehr geben als die persönlichen Ressourcen erlauben.
Gerade in Zeiten von Covid-19 erleben wir, wie schädlich strukturelle Sparmaßnahmen, besonders im Gesundheits- und Sozialsystem, sind. Mit diesem Wissen stellt sich die Frage: Sind Applaus und Wohnzimmerkonzerte für die Beschäftigten des Gesundheits- und Sozialbereich ausreichend? Oder braucht es nicht vielmehr eine planmäßige und wissensgeleitete Weiterentwicklung der Hilfen, eine Aufstockung der Mittel für den Sozial- und Gesundheitsbereich, eine Regionalisierung der Wohnungslosenhilfe, die systematische Eröffnung von diskriminierungsfreien Zugängen zu leistbaren Wohnungen, den Ausbau von Angeboten der Wohnbetreuung und Streetwork – insbesondere auch im ländlichen Raum, denn eines ist sicher, Covid-19 wird nicht unsere letzte Krise gewesen sein.

Die Armutskonferenz und das Forum Wohnungslosenhilfe haben diesen Text gemeinsam erstellt.
Siehe dazu auch die Homepages:
https://www.salzburger-armutskonferenz.at/de/themen/sprechen-wir-ueber-armut/berichterstattung-armut-obdachlosigkeit

http://forumwlh.at

20 Jahre Plattform für Menschenrechte – ein Grund zum Feiern?

Eine Geschichte von Scheitern und Widerstand
Das Jubiläum „20 Jahre Plattform für Menschenrechte Salzburg“ wird am 10. Dezember in der ARGEkultur begangen.

Kein Grund zum Feiern: am 10. Dezember 1999 wurde die Plattform für Menschenrechte gegründet. Anlass war die Regierungsbeteiligung der Haider-FPÖ. Damit waren Hetze und das Hinhauen auf Minderheiten salonfähig geworden. Die Plattform – der heute mehr als 30 Organisationen der Salzburger Zivilgesellschaft angehören – war und ist der Versuch, der Politik der Ausgrenzung Solidarität und gemeinsames Handeln entgegenzusetzen.

Menschenrechte sind dann mehrheitsfähig, wenn sie weit entfernte, exotische Länder betreffen. Menschenrechtsarbeit in Stadt und Land Salzburg wird häufig von Politik sowie Behörden und ebenso von Teilen der Bevölkerung als lästig bis völlig überzogen angesehen. Dennoch braucht es Menschenrechtsarbeit nicht in fernen Ländern, sondern in Stadt und Land Salzburg. Diese Menschenrechtsarbeit dauert nun schon seit 20 Jahren an, mit immer neuen Herausforderungen. Weil Ausgrenzung von verletzlichen Gruppen längst zum politischen Mainstream gehört. Weil bestimmte Parteien die Spaltung der Gesellschaft als ihr Tagesgeschäft verstehen. Weil das Scheitern ein ständiger Begleiter der Menschenrechtsarbeit ist.
Zu oft lassen sich die individuellen Lebens- und Ausgrenzungssituationen nicht ändern, geschweige denn verbessern – es bleibt nichts außer der Dokumentation im Rahmen des jährlichen Menschenrechte-Monitoring. Der Widerstand geht dennoch weiter. Das feiern wir am 10. Dezember 2019 ab 19.00 Uhr in der ARGEkultur.

Mit:
Albert Mondschein (Zentrum für Politische Schönheit)
„Flüchtlingsgespräche“ (Studierende des Thomas Bernhard Instituts)
Verleihung der Rose für Menschenrechte
Musik: Der kurdische Frühling

siehe auch: http://www.menschenrechte-salzburg.at/home/home-single-news/article/eine-geschichte-von-scheitern-und-widerstand.html

Solidarität mit Rojava

Das Bündnis Solidarisches Salzburg spricht sich klar gegen den Militärangriff der Türkei gegen die Region Rojava in Nordsyrien aus. Bei einer Solidaritätsdemo am Samstag, den 12. Oktober 2019, wurde vom Bündnis Solidarisches Salzburg folgende Rede gehalten:

Liebe Freunde und Freundinnen, liebe Genoss*innen!

Wir sind heute hier, um zu zeigen, dass wir den Militärangriff der Türkei auf die demokratische Konföderation Rojava im Nordosten Syriens aufs Schärfste verurteilen, ablehnen und verachten.
Am 09. Oktober 2019 begann das Erdoğan-Regime mit dem Angriff auf das Autonomiegebiet, das als Hoffnung der ganzen Region gilt. In Rojava leben Menschen der verschiedensten Ethnien und Religionen selbstverwaltet und friedlich zusammen. Frauen können sich hier frei und gleichberechtigt bewegen und arbeiten und das dort praktizierte ökologisch nachhaltige Wirtschaftsmodell ist eine Abkehr vom zerstörerischen Kapitalismus.

Die drei Säulen der Selbstverwaltung heißen Gleichberechtigung, Ökologie und radikale Demokratie.
Damit ist Rojava nicht nur die Hoffnung der Region, das Projekt hat seit seiner revolutionären Gründung im Jahr 2012 soziale Bewegungen auf der ganzen Welt inspiriert und ihnen Mut gemacht.

Genau vor fünf Jahren haben die Volksverteidigungseinheiten Rojavas, die YPG und die YPJ, erfolgreich den Angriffen des IS auf die Stadt Kobane getrotzt. Im Sommer 2014 waren es kurdische Kämpfer*innen, die 35.000 Jesid*innen vor einem Massaker durch den IS bewahrten, indem sie einen Fluchtweg für sie freikämpften. Sie trotzten dem IS wie keine andere militärische Macht und ernteten dafür international Anerkennung.

Heute ist es dieselbe internationale Gemeinschaft, die wegschaut und zulässt, dass Erdoğan unter der Heranziehung fadenscheiniger Gründe einen Angriffskrieg durchführt:

  • Sie lassen zu, dass Erdoğan von Terrorbekämpfung spricht, wo doch er es war, der den IS unterstützt hat und die Dschihadist*innen durch die Türkei ungehindert nach Syrien reisen hat lassen.
  • Sie lassen zu, dass er sich auf Selbstverteidigung beruft, wo offensichtlich ist, wer der Aggressor ist.
  • Sie lassen zu, dass, er von einer 30 Kilometer breiten Sicherheitszone spricht, wo es in Wahrheit darum geht, diese letzte sichere Region im Bürgerkriegsland Syrien zu destabilisieren.
  • Sie lassen zu, dass er von der Ansiedelung von syrischen Flüchtlingen spricht, wo es in Wahrheit um die Massenvertreibung der dort lebenden Bevölkerung geht.
  • Sie lassen zu, dass er die Menschen in der Region verhöhnt, indem er unter dem Deckmantel “Offensive Friedensquelle“ ihre Lebensgrundlage zu zerstören sucht.

Es sind wirtschaftliche Verbindungen, die zu diesem Wegschauen führen. Die Türkei ist ein enger Wirtschaftspartner zahlreicher europäischer Staaten. Deutschland exportiert Unmengen an Kriegsmaterial in die Türkei und verdient damit direkt am Leid und der Zerstörung mit. Aber auch Österreich verkauft mit der Zustimmung der zuständigen Ministerien Kriegsmaterial und militärisches Material in die international als Kriegsland eingestufte Türkei in Millionenhöhe.

Spätestens seit dem unsäglichen Flüchtlingspakt aber, der 2016 geschlossen wurde, hat Erdoğan freie Hand. Menschenrechtsverletzungen im Land oder völkerrechtliche Vergehen wie ein Angriffskrieg gegen Afrin 2018 blieben ohne Konsequenz der EU. Erst gestern verwiesen Diplomat*innen in Brüssel darauf, dass die Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise als Partnerin gebraucht werde. Und so führt dieser Pakt zu Toten im Mittelmeer und zu noch mehr Toten in Syrien. Die Brutalität und Banalität dieses Deals und dieser gesamten EU-Außenpolitik erschüttert mich zutiefst.

Sie erschüttert mich besonders, weil ich weiß, dass viele von euch ihre Liebsten, Verwandten, Freunde und Freundinnen, Genossen und Genossinnen in der Region haben, um die ihr jetzt wieder fürchten müsst.
WIR sind über euch, über unsere kurdischen Freund*innen in Salzburg, eng mit den Menschen in Rojava verbunden. Und so sind wir heute hierher gekommen, um gemeinsam mit euch unsere Wut und unsere Trauer zu zeigen, weil dieser Angriff auch unseren Genoss*innen gilt!

Es lebe der Widerstand in Rojava!
Biji, biji berxwedana Rojava!

Walaktionen vor 29. September

Solidarisches Salzburg & Nationalratswahl

Eine große Gruppe engagierter Salzburger*innen und Vertreter*innen von NGOs gründete im Jänner 2018 „Solidarisches Salzburg“, weil wir uns angesichts der neu angelobten türkis-blauen Regierung im Dezember 2017 (sorgenvolle) Gedanken um Österreich gemacht haben. Durch Ibiza-Gate hat sich diese Regierungskoalition selbst demontiert bzw. wurde abgesetzt.

Braucht es uns als Solidarisches Salzburg noch? Wir finden: ja! Es geht um viel mehr als (austauschbare) Politikerinnen und Politiker – wir wollen über Themen sprechen, die uns alle und auch unsere Nachkommen betreffen, Themen, die unseren Alltag bestimmen und die uns am Herzen liegen. Lasst uns also weiterhin unsere Anliegen vorbringen! In Anbetracht des Wahlkampfes und der anstehenden Nationalratswahl im September sollen Aktionen in Salzburg (Stadt und Land) stattfinden. Hast du Ideen im Kopf und willst sie gestalten? Melde dich bei uns!

SOS Notstandshilfe

Wer ist von der Abschaffung der Notstandshilfe betroffen?

Wieviele Menschen mit Notstandshilfe sind Österreicher*innen?

Wieviele Menschen mit Notstandshilfe sind älter als 45 Jahre?

Wieviele Menschen mit Notstandshilfe sind Männer, Frauen?

Wieviele Menschen mit Notstandshilfe haben maximal Pflichtschulabschluss?

Wieviele Menschen mit Notstandshilfe haben eine Behinderung?

Die Antwort findest du hier – auch für dein Bundesland:

SOS Notstandhilfe

Was bedeutet die Abschaffung der Notstandshilfe für die Menschen?

Wird die Notstandshilfe in Österreich abgeschafft, verlieren auf einen Schlag 121.000 (!) arbeitslose Menschen ihre Existenzgrundlage. Sie fallen damit automatisch durch das Sicherheitsnetz, und direkt vom Arbeitslosengeld in die Mindestsicherung.

SOS Notstandshilfe weiterlesen

Alternativ-Gipfel zum EU-Ratsgipfel

Der Alternativ-Gipfel zum Treffen der EU-Regierungschefs in Salzburg war der größte zivilgesellschaftliche Gipfel seit vielen Jahren.

„Eine bessere Zukunft für alle“ – unter diesem Motto stehen Forderungen nach einer sozialen und ökologischen Politik, die Arbeitslosigkeit, Armut und Wohnungslosigkeit bekämpft, sich um eine intakte Umwelt kümmert und für Demokratie und Gleichberechtigung eintritt.
Anlass zu diesem Alternativ-Gipfel war der EU-Ratsgipfel am 20. 9. 2018 in Salzburg. Im Kontrast ging es in Vorträgen, Diskussionen und Aktionen um Themen, die uns alle wirklich betreffen: soziale Rechte, Ernährungssicherheit, Menschenrechte, Waffenexporte, die Klimakatastrophe und die Kriminalisierung der Seenotrettung im Mittelmeer. Alle Veranstaltungen waren kostenlos und barrierefrei zugänglich.
Solidarisches Salzburg ist ein Netzwerk von 35 zivilgesellschaftlichen, gewerkschaftlichen und politischen Gruppen sowie zahlreichen engagierten Einzelpersonen in Salzburg, die sich für eine soziale, solidarische und ökologische Gesellschaft einsetzen. We proudly present:

Programm Alternativ-Gipfel (PDF)

Familienalbum 🙂

Das vielseitige Programm, die politischen Forderungen & Kritikpunkte, die Bilder & Einschätzungen des Alternativ-Gipfels haben wir hier dokumentiert:

Dokumentation Alternativ-Gipfel (PDF)

Akustische Doku dank Radiofabrik

Radiofeature – der Alternativ-Gipfel in 60 Minuten:

Demo live & Veranstaltungen:

Sendereihe Alternativ-Gipfel