Bündnis gegen schwarz-blau

Omas gegen rechts „wurde nach der letzten Regierunsbeteiligung im Bund gegründet. Wir demonstrieren seither um unseren Unmut gegen die demokratie- und fremdenfeindlichen Tendenzen kundzutun.Die FPÖ ist nachweislich mit Rechtsextremen in Verbindung und hat mittlerweile schon viele politisch relevante. Stellen besetzt. Wir wehren uns dagegen, dass diese rechte Politik Normalität wird. Gerti Mayer für OMAS GEGEN RECHTS

AKS – Aktion Kritischer Schüler_innen  „Eine schwarz-blaue Landesregierung bedeutet Rassismus, Sexismus, Xenophobie und Transphobie, die nicht mehr versteckt hinter Türen sondern in unser aller Leben stattfinden. Als linke, gesellschaftspolitische Organisation sehen wir es als unsere Pflicht an, laut gegen rechte Parteien zu sein und uns klar für eine Gesellschaft, in der wir alle angstfrei zusammenleben können, zu positionieren.“ Finn Kreilinger für die AKS – Aktion Kritischer Schüler:innen

Die Radiofabrik – Freies Radio Salzburg Für die Salzburger Medienbildung – darunter die schulische – soll möglicherweise eine Partei verantwortlich werden, die heute laufend Abgrenzungsprobleme zum Rechtsextremismus hat. Und historisch als Partei der ehemaligen Nationalsozialisten gegründet wurde. Wir befürchten, dass Integration und Erinnerungskultur als wesentlicher Aspekt von Bildung in Salzburg in Gefahr sind. Alf Altendorf für die Radiofabrik – Freies Radio Salzburg

FS1 – Community TV Salzburg „Die Regierungsbeteiligung der FPÖ in Oberösterreich hat dort einem Netzwerk an rechtsextremen Medien Vorschub geleistet, die im ganzen deutschsprachigen Raum hetzen. Meist finanziert über Einschaltungen & Inserate der Partei. Eine mögliche Ausdehnung dieser Entwicklung auf das nächste Bundesland betrachten wir mit großer Sorge.“ Alf Altendorf für FS1 – Community TV Salzburg

Plattform Menschenrechte Salzburg „Die Plattform für Menschenrechte hat sich 1999 gegründet, um der damaligen schwarz-blauen Koalition auf Bundesebene auf die Finger zu schauen. Seitdem ist unser Anliegen, Menschenrechte für alle Menschen, die in Salzburg leben, zu sichern und, wenn nötig, zu erstreiten. Damals wie heute fordern wir von den Politiker:innen, dass sie gleiche Rechte für alle achten. Wir warnen vor einem Abschleifen Sozialer Rechte und der Missachtung der Menschenrechte in Salzburg. Die FPÖ ist noch nicht als Kraft für Menschenrechte für alle aufgefallen. Im Gegenteil macht sie immer wieder Stimmung gegen verschiedene Gruppen von Menschen und versucht diese gegeneinander auszuspielen.“ Christine Dürnfeld und Barbara Sieberth, Sprecherinnen der Plattform für Menschenrechte

VSStÖ Salzburg „Als Verband sozialistischer Student_innen gehört es zu unseren Grundwerten, uns dem Faschismus und reaktionärer Politik entgegenzustellen. Eine Landesregierung, die kein Problem mit rechtsextremem Gedankengut und Wissenschaftsskepsis hat, schadet unserer Gesellschaft und ist eine Gefahr für Bildung, die jeder Person zusteht.“ -VSStÖ Salzburg

Jusos – Salzburg  „Jede Regierungsbeteiligung der FPÖ hat gezeigt, wofür die „soziale Heimatpartei“ wirklich steht: Sozialabbau, Ausgrenzung und Hetze, Rassismus, neoliberale Politik für Reiche, Korruption und Demokratieabbau. Ihr wahres Gesicht zeigen Rechtsextreme immer erst dann, wenn es zu spät ist, und Konservative, die ihnen als Steigbügelhalter dabei dienen, sind nichts Neues in der Geschichte. „Wehret den Anfängen“ ist ein historischer Handlungsauftrag, und es ist an uns Progressiven und Linken dafür zu sorgen, dass dieser nicht zur leeren Floskel verkommt!“ – JUSOS Salzburg

Soli.Cafe „Wir setzen uns für eine solidarische Gesellschaft, in der alle Menschen gut leben können ein. Eine Beteiligung der FPÖ in egal welcher Regierungskonstellation lehnen wir ab, wir sehen die Gefahr, dass Rechtsextremismus salonfähig wird.“

Artist for future „Politik bedeutet Verantwortung. Und Politik hat die Aufgabe, die Verfassung zu schützen, die Demokratie (und ihre wesentlichsten Institutionen wie Medien und Justiz) zu schützen, den sozialen Frieden zu schützen, die Bürger*innen und Bewohner*innen eines Landes – und das meint alle gleichermaßen! – zu schützen. Mit der FPÖ zu koalieren, wird dieser Verantwortung nicht gerecht, im Gegenteil: Die FPÖ ist nicht zu verharmlosen, nicht zu normalisieren. Ihre Verbindungen zu Identitären und internationalen rechtsextremen Szenen sind hinlänglich bekannt. Mit der FPÖ zu koalieren bedeutet entsprechend, Österreichs Geschichte zu vergessen. Es bedeutet die drängendsten Probleme der Gegenwart (von der Klimakatastrophe bis zur gesellschaftlichen Spaltung) zu negieren. Es bedeutet, eine Regierungsbeteiligung der FPÖ auch im Bund zu befördern und damit eine Gefährdung der demokratischen Verfasstheit Österreichs. Es bedeutet also, die Zukunft des gesamten Landes parteiinternen Interessen zu opfern. Das ist skandalös fahrlässig und nicht hinzunehmen.“ Petra Nagenkögel, Autorin / Literaturvermittlerin 

GRAS-Salzburg  „Wir als GRAS Salzburg sind Teil des Bündnisses, weil wir uns entschieden gegen Rassismus und Diskrimierung positionieren. Schwarz-Blau an der Macht hat immer Schlechtes für die Bildung und Studierende bedeutet. Außerdem beweisen beide Parteien täglich, dass ihnen echter Klimaschutz völlig egal ist.“

Antirassistisches Kollektiv Salzburg (ANTIRA) „Wir fühlen uns als antirassistisches Kollektiv dazu verpflichtet, die Gefahren, die von der FPÖ ausgehen, öffentlich zu machen und haben uns natürlich gleich zu Beginn ohne Wenn und Aber dem Bündnis gegen Schwarz-Blau angeschlossen. Vor allem weil wir selbst Erfahrungen mit der rechtsextremen Szene Salzburgs machen mussten, ist es uns ein Anliegen von diesen Einschüchterungsversuchen zu berichten und der Normalisierung des Rechtsextremismus laut und stark entgegenzutreten.“

FFF Salzburg „Eine Koalition aus ÖVP und FPÖ ist das Schlechteste was dem Klimaschutz in Salzburg passieren kann. Das hat die Einschätzung der Scientist For Future eindeutig gezeigt. Und weil wir es nicht hinnehmen wollen, wie vor unseren Augen unsere Zukunft zerstört wird, haben wir uns diesem Bündnis angeschlossen.“

ARGEkultur „Als Kultureinrichtung ist die ARGEkultur besorgt, dass die kulturpolitischen Errungenschaften der letzten Jahre (Kulturentwicklungsplan, Fair Pay) durch eine schwarz-blaue Landesregierung gänzlich oder teilweise rückgängig gemacht werden. Die ARGEkultur ist aber auch Ort des dialogischen Miteinanders und setzt sich für Inklusion, Diversität sowie Geschlechter- und soziale Gerechtigkeit ein. Sie engagiert sich für Solidarität und legt das Augenmerk auf ökologische Nachhaltigkeit. Eine Regierungsbeteiligung einer ausgrenzend und rechtsextrem agierenden Partei ist ein Angriff auf das Wertesystem unserer Gesellschaft in ihrer gesamten Vielfalt.“ Der Vorstand der ARGEkultur, Alice Krenn, Bernhard Jenny, Claudia Seiser, Mark Schneider, Sabine Stadler

Jugendzentrum Yoco „Für uns als Jugendzentrum Yoco ist es wichtig, für eine Welt einzutreten, in der die Wahrung der Menschenrechte, Solidarität und Gerechtigkeit sowie Umwelt- und Klimaschutz verwirklicht sind. Die Diskriminierung von Minderheiten und schutzlosen Personen, Rassismus und die Verharmlosung oder Leugnung des Klimawandels stehen unseren christlichen Werten diametral entgegen. Deswegen haben wir uns diesem Bündnis angeschlossen.“

Statement der Plattform 20.000 Frauen
Österreich hinkt in der Gleichstellung der Frauen im europäischen Vergleich nach, Salzburg liegt in den meisten Indikatoren noch darunter (Siehe Salzburger Menschenrechtsbericht 2022 S 32 f). Salzburg braucht daher eine zukunftsorientierte Frauenförderung in der Landespolitik. Von einer FPÖ – ÖVP Landesregierung sind hier leider nur Rückschritte zu erwarten und keine Fortschritte zu erhoffen.“

Statement Parents For Future Salzburg „Wir stehen ein für die lebenswerte Zukunft unserer Kinder. Eine schwarz-blaue Koalition blockiert diese. Es ist längst an der Zeit, dass Politiker:innen ehrenwerte, verbindende und nachhaltige Entscheidungen treffen! Wir finden es verstörend, dass Herr LH Haslauer hinsichtlich seiner Erfahrungen ausgerechnet so eine verheerende Entscheidung trifft! Wir fordern ein Aufwachen – es kann sich nur um geistige Umnachtung handeln – und ein Handeln FÜR die Zukunft unsere Kinder!“

Erde Brennt Salzburg „ist Teil des Bündnisses, weil Schwarz-Blau an der Macht einen Rückschritt in Sachen Klimaschutz bedeuten würde. Stattdessen brauchen wir jetzt aber radikalen Klimaschutz und einen Systemwandel um eine gute Zukunft für alle zu ermöglichen. Wir sprechen uns klar gegen jede Form der Diskriminierung aus, welche wohl mit der FPÖ in der Regierung an der Tagesordnung stehen würde.“

Das Friedensbüro Salzburg „Die Wahrung der Grundsätze der Demokratie, die Idee von sozialer und globaler Gerechtigkeit, lösungsorientierte Wege aus der ökologischen Krise – das sind wesentliche Bausteine einer stabilen und friedlichen Gesellschaft. Seit seinem Bestehen setzt das Friedensbüro Salzburg mit seinen Angeboten Akzente in diese Richtung. Wir unterstützen alle Bestrebungen, die die Grundlage für ein friedliches Zusammenleben schaffen helfen. Dazu gehören Gewaltfreiheit, ein respektvolles Miteinander, ein konstruktiver Umgang mit Konflikten und Mut, gewaltfrei Widerstand zu leisten. Die Politik der FPÖ, die in den letzten Jahren zunehmend durch Ausgrenzung, Hetze und eine Annäherung an den Rechtsextremismus gekennzeichnet war, steht im klaren Widerspruch zu unseren Zielen. Wir sprechen uns deshalb vehement gegen eine geplante Regierungsbeteiligung der FPÖ in Salzburg aus.“

Plattform Lebendiges Salzburg: „Die Plattform Lebendiges Salzburg befürchtet, dass die neue Landesregierung in der Klima- und Verkehrspolitik keinerlei Ambitionen haben wird. Die so dringende Mobilitätswende wird auf halbem Wege stecken bleiben.  Schwarz/Blau waren immer schon die „Bleifuß-Fraktionen“, die dem Autofahren huldigen und seine Privilegien mehr fördern als beschränken wollen. Fuß-und Radverkehr sowie die Öffis werden noch stärker um ihren Platz im öffentlichen Straßenraum kämpfen müssen. Die Plattform Lebendiges Salzburg spricht sich klar gegen eine Koalition von ÖVP und FPÖ aus.“

Kommunistischer Studierendenverband – KSVSowohl die Politik der FPÖ als auch jene der ÖVP ist traditionell nicht nur von Rassismus und allgemeiner Intoleranz geprägt, sondern auch von Austerität, absoluter Gleichgültigkeit in Fragen des Klimaschutzes und Sexismus. Ein erneutes Aufleben einer solchen Koalition in Bund wie Land würde demnach das Aufleben einer klassenfeindlichen Politik, gepaart mit absoluter Anstandslosigkeit, sowie eine Gefährdung unserer Zukunft bedeuten!

Solidarisches Salzburg:  „Wir stehen dafür ein, dass zivilgesellschaftliche Initiativen und Netzwerke und engagierte, mutige Menschen eine wichtige Säule für die Gewährleistung von Demokratie, Menschenrechten, sozialer Sicherheit, Gerechtigkeit und Umweltschutz sind. Deswegen unterstützen wir das Bündnis gegen Schwarz-Blau, da sich das Bündnis der politischen Entwicklung in Salzburg entgegenstellt wie einer Beteiligung der FPÖ in der Landesregierung. Leider ist davon auszugehen, dass es bei einer Regierungsbeteiligung der FPÖ zu Kürzungen des (Sozial-)Budgets und Verschärfungen in der Gesetzgebung kommt und davon sind meistens und immer wieder Menschen mit geringem Einkommen, Alleinerzieher:innen, (Langzeit-)Arbeitslose, Menschen mit Beeinträchtigungen, ethnische und religiöse Minderheiten sowie Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus betroffen. Nur wenn wir gemeinsam unsere Stimme erheben, können wir die Gesellschaft auch in politisch schwierigen Zeiten zum Positiven verändern.“