Solidarisches Salzburg

Solidarisches Salzburg: Was ist das?

hat sich im Januar 2018 als Reaktion auf die neue österreichische Regierung gebildet. Grundsätzliches Ziel ist es, in einem breiten Bündnis engagierter Organisationen und Personen in Salzburg für das Jahr 2018 (und darüber hinaus) Aktivitäten zu planen. Dem zu erwartenden Sozialabbau und der Verschärfung menschenrechtlicher Problemlagen wollen wir gemeinsam entgegentreten und politische Alternativen auf Grundlage der Menschenrechte einfordern.

Hierfür haben wir ein gemeinsames Commitment erarbeitet, das die Grundlage von „Solidarisches Salzburg“ bildet und von allen Organisationen und Einzelpersonen, die „Solidarisches Salzburg“ als Sprachrohr verwenden möchten, angenommen wird.

Solidarisches Salzburg: Commitment

Zivilgesellschaftliche Initiativen und Netzwerke und engagierte, mutige Menschen sind eine wichtige Säule für die Gewährleistung von Demokratie, Menschenrechten, sozialer Sicherheit, Gerechtigkeit und Umweltschutz. Diesen Zielen fühlt sich Solidarisches Salzburg verpflichtet. Die gegenwärtigen politischen Entwicklungen bedrohen diese Errungenschaften. Wir befürchten, dass die gegenwärtige Regierung von ÖVP und FPÖ ihre angekündigten Maßnahmen verwirklichen wird. Betroffen von diesen Kürzungen und Verschärfungen sind unter anderem Menschen mit geringem Einkommen, Alleinerzieher*innen, (Langzeit-)Arbeitslose, Menschen mit Beeinträchtigungen, ethnische und religiöse Minderheiten sowie Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus. Wir treten ein

  • für ein solidarisches Miteinander,
  • für die Gewährleistung von Menschenrechten,
  • für die Unterstützung von flüchtenden Menschen,
  • für soziale Sicherheit und Gerechtigkeit,
  • für offenen Zugänge zu Bildung,
  • für Demokratie, die auf Menschenrechten und Gleichbehandlung basiert,
  • für Umweltschutz und nachhaltige, ressourcenschonende Politik sowie
  • für politische, soziale und kulturelle Teilhabe.

Wir treten den aktuellen politischen Entwicklungen in Österreich entschieden entgegen und sprechen uns daher ausdrücklich aus

  • gegen die Verschärfung des sozialen Klimas,
  • gegen die Ausgrenzung und Diskriminierung von Minderheiten,
  • gegen den Abbau demokratischer und arbeitsrechtlicher Standards,
  • gegen eine Normalisierung rechtsextremer Tendenzen,
  • gegen die Spaltung der Gesellschaft durch zunehmende soziale Ungleichheit sowie
  • gegen ein Wirtschaften auf Kosten der natürlichen Lebensgrundlagen.

Solidarisches Salzburg macht die Konsequenzen der geplanten Maßnahmen sichtbar, organisiert Widerstand und leistet solidarischen Beistand für alle betroffenen Personen und Gruppen. Nur wenn wir gemeinsam unsere Stimme erheben, können wir die Gesellschaft auch in politisch schwierigen Zeiten zum Positiven verändern.

Personen und Organisationen, die bei Solidarisches Salzburg mitwirken, achten die gemeinsam getroffenen Ziele dieses Zusammenschlusses und nehmen davon Abstand dieses Netzwerk für eigene organisatorische oder politische Zwecke zu vereinnahmen.

2018/07/10 19:13